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Regierung

Das Exekutivorgan des Staates ist die Regierung (Ministerkabinett), deren Aufgabe es ist, die innen-, außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten des Landes zu führen. Ihre politischen Befugnisse sind weitreichend und betreffen alle Bereiche, die nicht kraft Gesetzes einer anderen Behörde übertragen wurden.

Die Regierung bestimmt ihren Arbeits- und Beschlussfassungsmodus selbst. Sie tritt normalerweise einmal in der Woche zusammen, zusätzliche Sitzungen können jedoch bei Bedarf einberufen werden. Sie kann ebenfalls durch Ministerausschüsse tätig werden.

Alle bisherigen Regierungen Israels kamen aufgrund von Koalitionen mehrerer Parteien zustande, da noch nie eine Partei genügend Sitze in der Knesset errang, um allein eine Regierung bilden zu können.

Der neugewählte Ministerpräsident, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, muss innerhalb von 45 Tagen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Knesset eine Kabinettsliste zur Billigung und den Entwurf eines Regierungsprogramms vorlegen.

Wenn die Minister gebilligt worden sind, sind sie bezüglich der Erfüllung ihrer Pflichten dem Ministerpräsidenten gegenüber und bezüglich ihres Handelns der Knesset gegenüber rechenschaftspflichtig. Die meisten Minister stehen einem bestimmten Ressort vor und leiten ein Ministerium; Minister ohne Geschäftsbereich können aber mit bestimmten Projekten betraut sein. Der Ministerpräsident kann gleichzeitig Ressortminister sein.

Die Amtsperiode der Regierung beträgt, ebenso wie die Legislaturperiode der Knesset, normalerweise vier Jahre. Sie kann jedoch durch Tod oder Rücktritt des Ministerpräsidenten bzw. durch ein Misstrauensvotum der Knesset verkürzt werden. Der Ministerpräsident und die Minister einer abtretenden Regierung bleiben so lange im Amt, bis eine neue Regierung ihre Amtsperiode antritt.

Wenn der Ministerpräsident aufgrund von Tod (oder wie im Falle Ariel Scharons einer Krankheit), Rücktritt, Amtsanklage oder eines Misstrauensvotums der Knesset sein Amt nicht mehr weiterführen kann, bestimmt die Regierung eines ihrer Mitglieder (das ebenfalls Mitglied der Knesset sein muss) zum amtierenden Ministerpräsidenten. Diesem werden alle Rechte, die mit diesem Amt verbunden sind, übertragen, außer dem Recht, die Knesset aufzulösen. Die anderen Minister kommen ihren Pflichten weiter nach, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist und sein Amt antritt.

Israels Ministerpräsidenten seit der Staatsgründung:

Auf der CD-ROM »Einzigartiges Israel« finden Sie hier die Biografien aller Ministerpräsidenten.

Shimon Peres (Ministerpräsident 1984–1986 und 1995–1996)

Shimon Peres - Staatsdiener, Parlamentarier und Nobelpreisträger – wurde 1923 in Weißrussland geboren und wanderte im Alter von elf Jahren mit seiner Familie nach Palästina ein. Er wuchs in Tel Aviv auf und besuchte das Landwirtschaftliche Gymnasium in Bet Shemen. Peres verbrachte einige Jahre in den Kibbutzim Geva und Alumot, deren Mitbegründer er war. 1943 wurde er zum Sekretär der Jugendbewegung der Zionistischen Arbeitspartei gewählt.

In den späten vierziger Jahren trat er der Haganah bei und bekam die Verantwortung für die Verfügbarkeit von Soldaten und Waffen übertragen. Während und nach dem Unabhängigkeitskrieg arbeitete er als Leiter der Marine, und leitete später die Delegation des Verteidigungsministeriums in den USA. 1952 trat er ins Verteidigungsministerium ein, und ein Jahr später – im Alter von 29 Jahren – wurde er zum Generaldirektor ernannt – eine Position, die er bis 1959 behielt.

1959 wurde Peres als Knessetmitglied gewählt und blieb es bis heute. Von 1959 bis 1965 arbeitete er als Vizeverteidigungsminister. Zu seinen Leistungen zählte die Etablierung der Rüstungs- und Flugindustrie, und die Voranbringung strategischer Bindungen mit Frankreich – eine »spezielle Beziehung«, die ihren Höhepunkt in der strategischen Kooperation während des Sinaifeldzuges 1956 erlebte, den er leitete. Auch war er verantwortlich für Israels Atomprogramm.

Shimon Peres zeichnete sich auch innenpolitisch als starke Figur aus. 1965 verließ er zusammen mit Ben-Gurion die führende Mapai-Partei und wurde Generalsekretär der Rafi-Partei. Drei Jahre später war er es, der diese Fraktionen der Arbeitspartei wieder zusammenführte. 1969 wurde Peres zum Minister für Einwandereraufnahme; von 1970 bis 1974 war er Verkehrs- und Kommunikationsminister, und 1974 war er Informationsminister. In den drei Jahren, die auf den Jom-Kippur-Krieg 1973 folgten, war er als Verteidigungsminister für Israels Sicherheit verantwortlich. Er erneuerte und stärkte die Israelische Verteidigungsarmee und spielte eine wichtige Rolle bei den Rückzugsverhandlungen, die 1975 zum Interimsabkommen mit Ägypten führten. Er zog die Fäden im Hintergrund bei der Rettungsaktion von Entebbe 1976 und entwarf das Konzept »Good Fence«, das positive Beziehungen mit den Anwohnern im Südlibanon schaffen sollte.

Peres war 1977 nach Rabins Rücktritt für kurze Zeit stellvertretender Ministerpräsident. Nachdem die Arbeitspartei bei den Wahlen 1977 besiegt wurde – nach dreißig Jahren politischer Alleinherrschaft – wurde Shimon Peres zum Parteivorsitzenden gewählt. Diesen Posten hielt er bis 1992. In dieser Zeit war er auch gewählter Vizepräsident der Sozialistischen Internationalen.

Shimon Peres war zweimal Ministerpräsident. Seine erste Amtzeit war von 1984 bis 1986 in der Nationalen Einheitsregierung und basierte auf einer Rotationsvereinbarung mit dem Likud-Chef Yitzhak Shamir. Von 1986 bis 1988 war er stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, und von November 1988 bis zur Auflösung der Nationalen Einheitsregierung 1990 ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister. Er konzentrierte seine Energie auf die schwache Wirtschaft und die komplexe Situation, die seit dem Libanonkrieg 1982 bestand. Er gewann die »Histadrut« (allgemeine Gewerkschaft) für die schweren Schritte, die nötig waren, die jährlich Inflationsrate von 400 Prozent auf 16 Prozent zu drücken. Peres war ebenso am Truppenrückzug aus dem Libanon und an der Errichtung einer schmalen Sicherheitszone im Südlibanon beteiligt.

Die Arbeitspartei kehrte in Folge der Wahlen von 1992 an die Macht zurück, und Shimon Peres wurde wieder einmal zum Außenminister ernannt. Er initiierte und leitete die Verhandlungen, die zur Prinzipienvereinbarung mit der PLO im September 1992 führten – was ihm den Friedensnobelpreis einbrachte, zusammen mit Rabin und Arafat. Weitere Verhandlungen mit den Palästinensern führten zu Israels Rückzug aus Gaza und einigen Gebieten Judäas und Samarias und zur Errichtung einer beschränkten palästinensischen Autonomie, wie im Interimsabkommen vereinbart. Im Oktober 1994 wurde der Friedensvertrag mit Jordanien unterzeichnet. Anschließend strebte Peres danach, die Beziehungen zu weiteren arabischen Staaten in Nordafrika und dem Persischen Golf voranzubringen – ein Teil seiner Vision eines »Neuen Nahen Ostens«.

Shimon Peres' zweite Amtszeit als Ministerpräsident war Folge der Ermordung Jitzhak Rabins am 4. November 1995. Die Arbeitspartei wählte Peres als Rabins Nachfolger, und die Knesset bestätigte diese Entscheidung mit großem Vertrauen, unterstützt sowohl von Mitgliedern der Regierung als auch der Opposition.

Peres war sieben Monate Ministerpräsident, bis zu den Wahlen im Mai 1996. Während dieser anstrengenden Periode strebte Peres danach, trotz einer Welle von terroristischen Bombenanschlägen palästinensischer Selbstmordattentäter gegen israelische Zivilisten, das Monument des Friedensprozesses aufrecht zu erhalten.

Shimon Peres führte sein Amt als Vorsitzender der Arbeitspartei bis ein Jahr nach der überraschenden Wahlniederlage seiner Partei fort. Im Juni 1997 wurde der ehemalige Stabschef und das Knessetmitglied der Arbeitspartei Ehud Barak zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt.

Im Juli 1999 wurde er zum Minister für regionale Zusammenarbeit ernannt.

Bei den Wahlen zum Staatspräsidenten im Juli 2000 verlor er gegen den Likudkandidaten Moshe Katzav, der als Außenseiter galt. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die im Ausland und in den Medien so beliebte »Land-für-Frieden-Politik« nicht das war, was sich ein Großteil der israelischen Bevölkerung wünschte.

Am 13. Juni 2007 wurde Shimon Peres nun zum Staatspräsidenten Israels gewählt – als nun einer der dienstältesten Politiker Israels.

Benjamin Netanjahu (Ministerpräsident 1996–1999 und seit 2009)

Benjamin Netanjahu – Soldat, Diplomat und der neunte Ministerpräsident des Staates Israel – wurde 1949 in Tel Aviv geboren und wuchs in Jerusalem auf. Seine Jugend verbrachte er in den Vereinigten Staaten, wo sein Vater, ein bekannter Historiker, jüdische Geschichte lehrte.

Netanjahu kehrte 1967 nach Israel zurück, um seinen Militärdienst abzuleisten. Dort trat er freiwillig in ein Elitekommando der Israelischen Verteidigungsarmee ein und nahm an einer Reihe gewagter Operationen teil, u.a. an der Befreiung von Geiseln aus einer entführten Sabena-Maschine am Flughafen Ben-Gurion. Bei dieser heldenhaften und von Erfolg gekrönten Operation wurde er verwundet. Nach sechs Jahren wurde er mit dem Rang eines Kapitäns aus dem Militärdienst entlassen.

Netanjahu studierte anschließend am Massachusetts Institute of Technology in Boston und wurde Bachelor of Science in Architektur und Master of Science in Management Studies. Außerdem studierte er Politikwissenschaft an der Harvard Universität. 1976 wurde er bei der Boston Consulting Group angestellt, einer internationalen Finanzberaterfirma. Später beteiligte er sich am Management von Rim Industries in Jerusalem.

Sein ältester Bruder Jonathan fiel 1976 als Kommandant der Befreiungsaktion von Entebbe/Uganda, wo die Passagiere einer Air France Maschine als Geiseln gehalten wurden. Davon sehr betroffen, initiierte und organisierte Netanjahu zwei internationale Konferenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: 1979 in Jerusalem und 1984 in Washington. Diese Foren zogen politische Schlüsselfiguren und Meinungsmacher der internationalen Gemeinschaft an.

1982 war Netanjahu Teil von Israels diplomatischer Gesandtschaft in den Vereinigten Staaten. Zwei Jahre diente er als stellvertretender Leiter unter dem damaligen Botschafter Moshe Arens. Außerdem war er Mitglied der ersten Delegation, die an Gesprächen zur strategischen Kooperation zwischen Israel und den Vereinigten Staaten teilnahm. 1984 wurde Netanjahu zum israelischen Botschafter in den USA ernannt und blieb vier Jahre im Amt. Als eloquenter Redner, gewaltiger Debattierer und medienorientierter Diplomat spielte er eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen, Israels Bild zu verbessern und ein Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse des Landes bei den »Einflussreichen« Amerikas zu wecken.

Bald nach seiner Rückkehr nach Israel 1988 betrat er die politische Bühne und wurde als Knessetmitglied für den Likud gewählt – einer politischen Bewegung, mit der sich seine Familie seit zwei Generationen identifiziert hatte – und wurde zum stellvertretenden Außenminister ernannt. Diese Position behielt er vier Jahre. Seine Amtszeit war gekennzeichnet von der »Intifada«, dem Golfkrieg 1991 und der Friedenskonferenz von Madrid, die direkte Gespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn einleitete. Netanjahus Begabungen vor allem im Umgang mit den Medien machten sich für Israels Stellung im Ausland bezahlt.

1993 wurde Netanjahu zum Vorsitzenden und Kandidaten für den Ministerpräsident des Likud gewählt. Er leitete die politische Opposition in der Zeit vor und nach der Ermordung des Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin – einer Zeit, die geprägt war von einer launischen öffentlichen Debatte über Grundprobleme, von der Kontroverse über die Umsetzung der Oslo-Verträge und vom eskalierenden palästinensischen Terror.

1996 besiegte Benjamin Netanjahu in der ersten Direktwahl eines israelischen Ministerpräsidenten den im Amt befindlichen Kandidaten der Arbeitspartei, Shimon Peres, und wurde der neunte Ministerpräsident Israels. Er blieb bis 1999 im Amt.

Frühere israelische Ministerpräsidenten waren älter, und ihre Frauen blieben größtenteils im Hintergrund. Aber Netanjahu – der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Israels – wählte einen amerikanischen Führungsstil, mit seiner Familie als Teil des hohen öffentlichen Ansehens des Ministerpräsidenten.

In seinem ersten Jahr im Amt hatte sich Netanjahu auf zwei brennende Probleme konzentriert: die Wirtschaftslage zu verbessern und einen resoluteren Standpunkt im Bezug auf die Erfüllung palästinensischer Verpflichtungen einzunehmen, die die »Friedenspartner« und Israel schriftlich vereinbart hatten. Maßnahmen zur Eindämmung der relativ hohen Inflation wurden ergriffen, zusammen mit konkreten Schritten, das chronische Haushaltsdefizit zu verringern. Auf der Grundlage einer neuen Politik zur Umstrukturierung der Wirtschaft wurden – nicht ohne Widerstand – erste Schritte zur Privatisierung von staatlich kontrollierten Firmen und Werken unternommen.

Netanjahus Politik im Friedensprozess war eine andere als die seiner Vorgänger. Er erkannte die Bedingungen der Vereinbarung von Hebron an, die größtenteils von der vorhergehenden Regierung erstellt wurden, aber er nahm eine weit weniger versöhnliche Haltung den Palästinensern gegenüber ein. Er weigerte sich, über ihre Weigerung in bezug auf die Einhaltung von Zusagen (Streichung israelfeindlicher Punkte in der PLO-Charta und Bekämpfung des Terrorismus), hinweg zu sehen. Er blieb bei seiner Einstellung, dass man sich dem Terror nicht fügen dürfe – auch nicht indirekt. Er verwarf die Bezeichnung von Israelis, die von palästinensischen Terroristen ermordet wurden, als »Opfer des Friedens« und wollte die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei Gewalt und Terror nicht ignorieren. Er forderte Gegenseitigkeit in der Einhaltung der Verträge und machte es zur Bedingung, dass palästinensische Ziele, wie der Rückzug der israelischen Armee und die Ausweitung der Autonomie, im Gegenzug an palästinensische Anstrengungen zum Frieden gekoppelt würden.

Die westlichen Medien und die Friedensbefürworter im eigenen Land machten Netanjahu für alles verantwortlich, was den Frieden nicht voranbrachte. Seine Unnachgiebigkeit Arafat gegenüber machte ihn zum Sündenbock der Linken und des Westens. Den Siedlern und den rechten Parteien dagegen ging er zu weit durch seine Bemühungen, schon früher beschlossene Verträge zu erfüllen, unter anderem die Übergabe von Hebron an die Palästinensische Autonomie. Die Zwickmühle, in der er sich befand, sowie Korruptionsvorwürfe, die sich später als falsch erwiesen, wurden ihm zum Verhängnis: Zwar ließ er sich bei den vorgezogenen Neuwahlen im Mai 1999 erneut zur Wahl stellen, verlor aber gegen seinen Konkurrenten Ehud Barak von der Arbeitspartei. Nach der Niederlage legte er sein Amt als Vorsitzender des Likud und sein Knesset-Mandat nieder und zog sich ins Privatleben zurück. Zum Jahreswechsel 2000/2001 stand er kurz vor einer erneuten Kandidatur zum Ministerpräsidenten. Nach den Prognosen hätte er einen noch deutlicheren Wahlsieg erzielt als Ariel Scharon.

Ende 2002 verlor er die Likud-internen Wahlen gegen Scharon und konnte somit zugunsten seines Konkurrenten nicht als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten im Januar 2003 antreten. Seit dem Zerfall der Regierungskoalition im Oktober 2002, der die vorgezogenen Neuwahlen verursachte, war er als Nachfolger von Shimon Peres Außenminister.

Bei den Neuwahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009 trat Netanjahu erneut als Spitzenkandidat der Likud-Partei an. Zwar verlor seine Partei knapp gegen Kadima und deren Vorsitzende Tzipi Livni (27 zu 28 Mandate). Trotzdem wurde Netanjahu vom Staatspräsidenten Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt, da nur so mit dem rechten Lager eine Mehrheit zustande gebracht werden konnte. Eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung des Likud hatte Livni zuvor abgelehnt.

Ehud Barak (Ministerpräsident 1999–2001)

Ehud Barak wurde 1942 im Kibbuz Mishmar Hasharon geboren.

1959 trat er in die Israelische Verteidigungsarmee ein und diente als Soldat und Kommandant einer Eliteeinheit, sowie in verschiedenen anderen Kommandopositionen, darunter als Leiter der militärischen Aufklärungseinheit. Während des Sechstagekrieges 1967 war er Kommandant einer Erkundungsgruppe, und im Jom-Kippur-Krieg Panzerbataillonkommandant an der Südfront im Sinai. Im Januar 1982 wurde er zum Leiter der Planungsabteilung der Armee ernannt und zum Generalmajor befördert. Während der Operation »Frieden für Galiläa« 1982 arbeitete Generalmajor Barak als Stellvertretender Kommandant der Israelischen Truppen im Libanon.

Im April 1983 wurde Generalmajor Barak zum Leiter der Aufklärungsabteilung am Armee-Generalhauptquartier ernannt. Im Januar 1986 wurde er Kommandant des Zentralkommandos und im Mai 1987 Vizestabchef.

Im April 1991 nahm er den Posten des 14. Generalstabchefs an und wurde in den Rang eines Generalleutnant befördert, dem höchsten im israelischen Militär.

In Folge der Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens mit den Palästinensern im Mai 1994 beaufsichtigte Generalleutnant Barak den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und Jericho. Er spielte eine zentrale Rolle beim Abschluss des Friedensvertrags mit Jordanien, der 1994 unterzeichnet wurde, und traf mit seinem syrischen Amtskollegen bei den syrisch-israelischen Verhandlungen zusammen.

General Barak erhielt die »Dienstauszeichnungsmedaille« und vier weitere Auszeichnungen für Mut und operative Leistungen.

Barak wurde Bachelor of Science in Physik und Mathematik an der Hebräischen Universität in Jerusalem (1976) und Master of Science im Wirtschaftsingenieurwesen an der Stanford University, Kalifornien (1978).

Er arbeitete als Innenminister von Juli bis November 1995 und als Außenminister von November 1995 bis Juni 1996.

Nach seiner Wahl zum Knessetabgeordneten 1996 arbeitete er als Mitglied des Knesset-Komitees für Außen- und Verteidigungspolitik mit.

1996 wurde Barak zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt und gründete die Partei »Ein Israel« aus Fraktionen der Arbeitspartei, des Gesher und der Meimad.

Ehud Barak wurde am 17. Mai 1999 zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung stellte er am 6. Juli 1999 der Knesset vor und übernahm die Ämter des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers.

Nach eigenen Angaben ist Rabin sein großes politisches Vorbild. Bei Verhandlungen mit den Palästinensern lockerte er die Zügel, die Netanjahu fest in der Hand behielt und machte im Juli 2000 während eines 15tägigen Verhandlungsmarathons in Camp David große Zugeständnisse, auch im Blick auf Jerusalem – obwohl er inzwischen die Mehrheit im Parlament bereits verloren hatte. Da Arafat noch mehr wollte, scheiterten die Gespräche. Viele Israelis waren froh darüber.

Bei den im Oktober ausgebrochenen Unruhen erkannte Barak, dass man nur Frieden machen kann, wenn man einen Partner hat, der auch Frieden will. Angesichts der anhalten Eskalation in den Autonomiegebieten und mangelndem Rückhalt in der Regierungskoalition erklärte er im Dezember 2000 seinen Rücktritt, erklärte aber, dass er sich erneut zur Wahl stellen würde.

Die Wiederwahl am 6. Februar 2001 scheiterte. Ariel Scharon, Kandidat des Likudblocks, gewann die Wahl mit 62,5 Prozent der Stimmen. Nach der verlorenen Wahl zog sich Barak aus der Politik zurück und legte seinen Sitz in der Knesset nieder.

Ariel Scharon (Ministerpräsident 2001–2005)

Ariel Scharon wurde 1928 in Kfar Malal geboren.

1942 wurde er im Alter von 14 Jahren Mitglied der jüdischen Untergrundorganisation Haganah. Während des Unabhängigkeitskrieges 1948 kommandierte er eine Infanterie-Einheit der Alexandronie Brigade. 1953 gründete und leitete er das Sonderkommando »101«, welches Vergeltungsmaßnahmen ausführte. Drei Jahre später wurde Scharon zum Kommandeuer eines Fallschirmjäger-Korps ernannt und kämpfte im Sinai Feldzug. 1957 besuchte er das Chamberley College in Großbritannien.

Scharon machte seinen Abschluss in Jura und Nahost-Studien der Hebräischen Universität Jerusalem (1962). Er veröffentlichte ein Buch sowie zahlreiche Artikel in der israelischen und ausländischen Presse.

Von 1958 bis 1962 diente Scharon als Brigade-Kommandeur der Infanterie und schließlich als Kommandeur der Infanterie-Schule. 1964 wurde er zum General des Nordkommandos und 1966 zum Leiter der Abteilung für militärische Ausbildung ernannt.

Am Sechs-Tage-Krieg nahm er als Kommandeur einer bewaffneten Division teil. 1969 erfolgte seine Ernennung zum General des Südkommandos. Drei Jahre später nahm Scharon seinen Abschied vom Militär. Doch bereits in dem darauf folgenden Jahr wurde er für den Jom-Kippur-Krieg in den aktiven Militärdienst zurückberufen, um eine bewaffnete Division zu kommandieren, hier leitete er die Überquerung des Suez-Kanals.

Ariel Scharon wurde im Dezember 1973 zum ersten Mal in die Knesset gewählt, trat jedoch ein Jahr später zurück, und diente Ministerpräsident Jitzhak Rabin (1975) als Sicherheitsberater. 1977 wurde er über die »Shlomzion«- Liste erneut in die Knesset gewählt. Er wurde in die erste Regierung von Menachem Begin als Landwirtschaftsminister berufen, und bemühte sich um die landwirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ägypten. Von 1981 bis 1983 diente er als Verteidigungsminister. Diese Position hatte er auch während des Libanonkrieges inne, welcher die Zerstörung der Terror-Infrastruktur der PLO im Libanon bewirkte.

Auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen spielte er eine wichtige Rolle bei der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den afrikanischen Nationen, die die Verbindungen mit Israel während des Jom-Kippur-Krieges abgebrochen hatten. Im November 1981 brachte er das erste strategische Abkommen mit den USA zustande und stärkte die Verteidigungsbeziehungen zwischen Israel und vielen Nationen.

Er half auch, tausende von Juden aus Äthiopien durch den Sudan nach Israel zu bringen. Von 1984 bis 1990 war er Minister für Industrie und Handel. In dieser Funktion beschloss er 1985 das Freihandelsabkommen mit den USA. Von 1990 bis 1992 war er Minister für Wohnungs- und Bauwesen. Nach dem Fall der Sowjetunion und den Einwanderungswellen aus den Nachfolgestaaten startete er ein Programm zur Integration von Einwanderern im ganzen Land, einschließlich der Errichtung von 144 000 Wohnungen.

Scharon hat einen Abschluss in Jura und Nahost-Studien der Hebräischen Universität Jerusalem (1962). Er hat ein Buch veröffentlicht sowie zahlreiche Artikel in der israelischen und ausländischen Presse.

Von 1992 bis 1996 war er Mitglied im Außen- und Verteidigungsausschuss.

1996 wurde Scharon zum Minister für Nationale Infrastruktur ernannt, wobei er an der Förderung von Gemeinschaftsprojekten mit Jordanien, Ägypten und den Palästinensern beteiligt war. Er arbeitete auch in der Regierungskommission zur Förderung der Beduinen. 1998 wurde er zum Außenminister ernannt und beauftragt, die Verhandlungen für ein endgültiges Abkommen mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu führen. Er begleitete Ministerpräsident Netanjahu nach Wye River als Chefunterhändler. Als Außenminister traf Scharon mit den politischen Spitzen der USA, Europas, der Palästinenser und arabischer Staaten zusammen, um den Friedensprozess voran zu bringen. Besonders für die Schaffung und Förderung von Projekten wie dem Wasser-Projekt engagierte er sich stark, das von der Internationalen Gemeinschaft gegründet wurde, um eine langfristige Lösung für die Wasserkrise der Region und eine Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Israel, Jordanien, den Palästinensern und anderen Ländern des Nahen Ostens zu finden.

Nach der Wahl von Ehud Barak zum Ministerpräsidenten im Mai 1999 wurde Ariel Scharon zum Parteivorsitzenden des Likud gewählt.

Am 6. Februar 2001 wählte Israel ihn zum Ministerpräsident. In seiner Antrittsrede versprach er: »Die Regierung, die ich bilden werde, wird danach streben, das vereinte Jerusalem, die Hauptstadt Israels und die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes zu stärken und zu festigen, zu der wir uns alle hinwenden und sagen: 'Vergesse ich dich, Jerusalem, so verdorre meine Rechte. Meine Zunge soll an meinem Gaumen kleben, wenn ich deiner nicht gedenke, wenn ich nicht lasse Jerusalem meine höchste Freude sein' (Psalm 137, 5–6)«

Nach vorgezogenen Neuwahlen wurde Scharon am 28. Januar 2003 wiedergewählt. Der Likud bekam mit 37 Sitzen (von insgesamt 120) in der Knesseth 18 Sitze mehr als zuvor. Die Arbeiterpartei unter Amram Mitzna wurde klar geschlagen und erreichte statt 25 Sitze nur noch 19. Dieses Ergebnis zeigte, dass das israelische Volk den Erfolg der harten Position gegenüber den Palästinensern anerkannte und den in Europa unbeliebten »Hardliner« Ariel Scharon als den ersten Ministerpräsidenten seit den achziger Jahren in eine zweite Amtsperiode wählte.

Seit dem 4. Januar 2006 liegt er nach einem Schlaganfall im künstlichen Koma und wurde am 11. April vom israelischen Kabinett für dauerhaft amtsunfähig erklärt. Ende 2006 wurde er als Dauerkoma-Patient in ein Pflegeheim verlegt, seine Chancen auf Genesung sind gering.

Ehud Olmert (Ministerpräsident 2006–2009)

Nach dem schweren Schlaganfall Ariel Scharons und seinem damit verbundenen Ausscheiden aus der Politik übernahm Ehud Olmert zunächst kommissarisch die Regierungsgeschäfte. In vorgezogenen Neuwahlen am 28. März 2006 setzte sich der Vorsitzende der Kadima-Partei gegen Amir Peretz und Benjamin Netanjahu durch und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt.

Olmert wurde am 30. September 1945 in der Stadt Binjamina bei Haifa geboren. Er stammt aus einer russischen Einwandererfamilie, sein Vater wuchs jedoch in China auf. Ehud Olmert ist verheiratet und hat fünf leibliche Kinder sowie eine adoptierte Tochter.

1973 wurde Olmert im Alter von 28 Jahren jüngster Abgeordneter in der Knesset. In der Likud-Partei war er damals Schatzmeister. Seine Zeit als Gesundheitsminister (1990–1992) blieb in Erinnerung, weil er weitreichende Reformen durchsetzte.

Von 1993 bis 2003 war Ehud Olmert Bürgermeister Jerusalems und damit Nachfolger des legendären Teddy Kollek, der dieses Amt 28 Jahre lang innehatte und im Januar 2007 starb. Olmert gewann die Wahl gegen Kollek mit einer Mehrheit von 60 Prozent.

Nachdem er 2003 wieder in die Knesset gewählt worden war, gab er sein Amt als Bürgermeister auf, übernahm verschiedene Ministerposten und wurde stellvertretender Ministerpräsident. Nach der Gründung der neuen Kadima-Partei 2005 durch Ariel Scharon trat auch Olmert mit ihm aus dem Likud aus. Im Januar 2006 wurde er zum Vorsitzender der Kadima und übernahm im selben Monat nach Scharons Schlaganfall das Amt des Ministerpräsidenten.

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